Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen über Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen
Gemarkungen Callenberg, Falken, Grumbach, Langenberg, Langenchursdorf, Reichenbach

 

Die Landesdirektion Sachsen gibt bekannt, dass die Westsächsische Abwasserentsorgungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH, An der Muldenaue 10, in 08373 Remse/OT Weidensdorf, Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), das zuletzt durch Artikel 158 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, gestellt hat.

Die Anträge (Az: C32-0552/27/16, 17) betreffen die vorhandenen Abwasserleitungen einschließlich Zubehör, Sonder- und Nebenanlagen und Schutzstreifen.

Die von den Anlagen betroffenen Grundstückseigentümer der Gemeinde Callenberg (Gemarkungen Callenberg, Falken, Grumbach, Langenberg, Langenchursdorf, Reichenbach), können die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen in der Zeit vom 4. Januar 2021 bis einschließlich 1. Februar 2021 in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, einsehen. Im Vorfeld bitten wir um eine telefonische Kontaktaufnahme unter der Telefonnummer 0371/532-1145. Es besteht derzeit die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Zum Termin wird voraussichtlich das Ausfüllen einer Selbstauskunft erforderlich.

Ergänzend wird auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen während des vorgenannten Zeitraums unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/ verwiesen (danach bitte die Rubrik Infrastruktur-Grundbuchbereinigung wählen). Im Internet erfolgt die Freischaltung mit Beginn des Auslegungszeitraumes.

Nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBI. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBI. I S. 2749) geändert worden ist, ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich.

Die Landesdirektion Sachsen erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 und 5 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900).

Die Unterlagen können ab dem 04.01.2021, zu den bekannten Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung Callenberg, eingesehen werden.

Hinweise zur Einlegung von Widersprüchen

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungsanlagen und Anlagen der Wasserversorgung und -entsorgung entstanden. Die durch Gesetz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes erteilt wird.

Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die im Antrag dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.  Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von der Leitung oder in anderer Weise, als dargestellt, betroffen ist. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.

Der Widerspruch kann bei der Landesdirektion Sachsen, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, oder den Dienststellen der Landesdirektion Sachsen in Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, oder in Leipzig, Braustraße 2, 04107 Leipzig bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Die Schriftform kann auch ersetzt werden durch Versendung eines elektronischen Dokuments mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes. Die Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die Internetseite www.lds.sachsen.de/kontakt abrufbar. 

Leipzig, den 2. November 2020

 

gez. Landesdirektion Sachsen

Holger Keune

Referatsleiter Planfeststellung

 

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